EU-Kommission: Steuerzahler durften für Landewiese bluten

Schön, daß EU-Bürokraten gerade das Geldverbrennen an der lübschen Landewiese genehmigt haben. Das gibt der Nachlaber-Presse jede Menge Gelegenheit, totalen Dummfug zu verbreiten. Auch wenn der so stinkt, daß man sich die Nase zuhalten möchte.

Flughafen: Verdacht auf angebliche Beihilfen verworfen

Aua, aua, HL-Live. Wenn man’s nicht kapiert, sollte man vielleicht gar nichts schreiben. Etwas korrekter dpa via airliners.de:

EU-Wettbewerbshüter genehmigen Beihilfen für Flughafen Lübeck

Was denn nun, Beihilfen oder keine? Verdacht verworfen oder Subventionen genehmigt? Bei der inzwischen üblichen Schlamperei der meisten Medien wundert es nicht, daß sich der Herr Verwaltungschef eines „Sieges auf der ganzen Linie“ rühmen kann (LN-Online) – ja klar, denn er hat jetzt ja auch einen florierenden Flughafen in der Stadt, oder wie?

Merkbefreites, stinkendes Polit-blabla, das völlig am Kern der Sache vorbeigeht. Denn soviel sei verraten: natürlich wurden staatliche Beihilfen gezahlt; die Frage war lediglich, ob das mit dem EU-Wettbewerbsrecht in Einklang stand. Und selbst wenn das nicht der Fall gewesen wäre: echte Konsequenzen hätte ein negativer Bescheid wenig bis keine gehabt. (Was man bedauern darf.)

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Wächst Dummheit quadratisch mit der Zeit?

Ist es eigentlich ein Naturgesetz, daß Aussagen zur Landewiese™ mit der Zeit immer schwachsinniger werden? Und zwar inzwischen so unglaublich schwachsinnig, daß es beim Lesen körperlich wehtut? Habe ich das richtig gelesen, daß man jetzt geradezu deliriös etwas von einem „Gewinn“ schwafelt, der durch die Verpachtung der Betriebsfläche an den nächsten Investor entstünde? Wenn ja, dann erklären diese Rechenkünste (die vielzitierten Milchmädchen sind im Vergleich dazu wahre Mathe-Genies) zumindest den üblen Zustand der städtischen Finanzen.

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Klarstellung

Und wieder hört man das Politiker-Gerede von der fälligen „Renaturierung“, sollte die Landewiese geschlossen werden; das Gerede, die Fläche könne gar nicht anders als für Naturschutz genutzt werden. Das wurde bisher schon so oft wiederholt, daß es jeder als gegeben hinnimmt. In der Lokalpresse wurde das natürlich nie hinterfragt. Hier deswegen noch ’ne Karte.

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Deutsches PuRen-Firmenkonglomerat wächst auf vier Unternehmen an

Das deutsche PuRen-Firmenimperium des Ehepaars Chen ist vorerst komplett. Richtig überraschend sind die jetzt im Handelsregister einsehbaren Details allerdings nicht. Oder wird es vielleicht doch noch mal spannend? (Wie immer der Standardhinweis zu rechtlichen Fragen: ich bin kein Rechtsanwalt, insofern ist das Folgende lediglich als Anregung für weiterführende Nachforschungen zu verstehen, nicht als juristische Bewertung.)

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Rohrkrepierer

Manche Vorschläge zur erneuten „Rettung“ der Lübecker Landewiese sind derart absurd, daß man sie eigentlich nicht weiter kommentieren muß. Reine Zeitverschwendung. Aber da’s nun einmal in der Zeitung gestanden hat, sei’s drum. (Gähn. Demnächst wird’s vermutlich wieder interessanter.)

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Schwebende Halbsätze ohne Inhalt

Für alle, die die jüngste Bürgerschaftssitzung nicht mitverfolgt haben, hier eine Mitschrift und ein erster Kommentar. Es geht um die die Eilentscheidung des Herrn Bürgermeisters in Sachen „Außerplanmäßige Bewilligung im Produkt 548001 – BgA – Bewirtschaftung Flughafen“. Immerhin fragten die Grünen nach.

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Aufklärung tut not

Inzwischen gibt es eine muntere Diskussion über die Eilentscheidung des Herrn Bürgermeisters in Sachen „Außerplanmäßige Bewilligung im Produkt 548001 – BgA – Bewirtschaftung Flughafen“. Wie nicht anders zu erwarten war (siehe meine Anmerkungen hier), stellen einige das als rein buchhaltérische Maßnahme dar, also als bloße Verschiebung von Buchungsposten. Echtes Geld würde nicht fließen. Die Öffentlichkeit wartet weiter auf Aufklärung durch die Verwaltung, zumal laut HL-Live „Das Presseamt der Stadt […] auf Nachfrage keine Erklärungen zu der Vorlage abgeben“ konnte. „Alle erforderlichen Informationen seien in der Vorlage enthalten.“

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