Hanselstadt™ muß Ryanair-Rabatte offenlegen

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat entschieden, daß die Hansestadt Lübeck als damalige Betreiberin des städtischen Flughafens Auskunft über vermeintliche Beihilfen für Ryanair erteilen muß.  Hier auszugsweise die Pressemitteilung des Gerichts, das zudem davon auszugehen scheint, daß die Stadt mit der Gewährung von Sonderkonditionen für den Billigflieger zumindest auf den ersten Blick europäisches Recht verletzt haben könnte.

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen zur Vorbereitung eines auf Rückforderung unzulässiger Beihilfen gerichteten Anspruches gegen eine Flughafenbetreiberin von dieser Auskunft verlangen kann, welche (günstigeren) Sonderkonditionen einem anderen Luftfahrtunternehmen für die Nutzung des Flughafens eingeräumt worden sind.

Die Klägerin, ein Luftfahrtunternehmen [Air Berlin – P.K.], klagt gegen die Stadt Lübeck unter anderem auf Auskunft darüber, welche Sonderkonditionen für die Nutzung des Flughafens einem Mitbewerber [Ryanair – P.K.] in den Jahren 2000 bis 2004 eingeräumt wurden. Die Klägerin meint, dass es sich insoweit um rechtswidrige staatliche Beihilfen handele. …

Der mit der Frage nach einer unzulässigen Beihilfe befasste Senat des OLG Schleswig hat eine Stellungnahme der Europäischen Kommission eingeholt. Diese hat unter Verweis auf die mit Beschluss vom 10.07.2007 erfolgte Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens mitgeteilt, dass die seinerzeit mit einem Mitbewerber getroffene Vereinbarung „prima facie“ [also „solange sich keine gegenteiligen Evidenzen einstellen“- P.K.] eine Beihilfe darstelle und deshalb „eine selbstständige beihilferechtliche Würdigung“ des Senats entbehrlich sei. Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts vom 14.01.2013 hat der EuGH mit Beschluss vom 04.04.2014 (C-27/13) unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung ausgeführt: Die Wirksamkeit des Art. 108 AEUV würde vereitelt, wenn die nationalen Gerichte die Ansicht vertreten dürften, dass eine Maßnahme mit Beihilfeelementen, derentwegen die Europäische Kommission ein förmliches Prüfverfahren eröffnet habe, gleichwohl keine Beihilfe darstellen müsse.

Das OLG Schleswig hat jetzt entschieden, dass die Klägerin von der Beklagten zur Vorbereitung eines auf Rückforderung unzulässiger Beihilfen gerichteten Anspruches Auskunft über einem anderen Luftverkehrsunternehmen eingeräumte Sonderkonditionen verlangen kann.

Gemäß Art. 108 Abs. 3 Satz AEUV dürfen Mitgliedstaaten Beihilfemaßnahmen nicht durchführen, wenn nicht die Kommission zuvor abschließend deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt hat. Nach dem bindendem Beschluss des EuGH vom 04.04.2014 habe das Oberlandesgericht wegen der Eröffnungsentscheidung der Kommission vom 10.07.2007 bis zur ausstehenden endgültigen Entscheidung der Kommission davon auszugehen, dass es sich bei den einem Mitbewerber in den Jahren 2000 bis 2004 eingeräumten Sonderkonditionen um staatliche Beihilfen handelt. Dem stehe der nur vorläufige Charakter der Kommissionsentscheidung bei zutreffender Auslegung des Beschlusses des EuGH nicht entgegen. Gegenteilige Auffassungen, die eine eigenständige Prüfung des Vorliegens einer Beihilfe durch nationale Gerichte allgemein oder in bestimmten Fällen eröffnet sehen, teilt das Oberlandesgericht unter Hinweis auf die besondere Konstellation des Einzelfalles nicht. Eine Bindungswirkung entfalle auch nicht deshalb, weil der EuGH mit der eingeforderten Bindung nationaler Gerichte an Eröffnungsentscheidungen der Europäischen Kommission seine Kompetenzen überschritten hätte. Abgesehen davon, dass die Feststellung der Unanwendbarkeit eines vom EuGH aufgestellten Rechtsgrundsatzes wegen kompetenzwidrigen Handels der Unionsgewalt allein dem BVerfG obliegt, seien Anhaltspunkte für eine nach den strengen Grundsätzen des BVerfG erforderliche offensichtliche, erhebliche Kompetenzüberschreitung nicht gegeben. Das Oberlandesgericht hat demnach ohne weitere Prüfung des Vorliegens einer Beihilfe davon auszugehen, dass die Beklagte mit der Gewährung der Sonderkonditionen die Vorschrift des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV verletzte.

Das OLG Schleswig hat im Hinblick auf die Frage der Reichweite der Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH vom 04.04.2014 (C-27/13) und der Europäischen Union vom 04.04.2014 die Revision zugelassen.

Über die in erster Instanz anhängig gebliebenen weiteren Anträge der Klägerin gerichtet u.a. auf Rückforderung von Beihilfen sowie Unterlassung ist noch durch das Landgericht zu entscheiden.

Pressemitteilung Nr. 4/2015 des OLG Schleswig v. 10.04.2015 (Hervorhebung P.K.)