Verwaltung blamiert sich mal wieder

Die Vorgänge um die Segelfliegerei in Lübeck liegen irgendwo, je nach Betroffenheitsgrad, zwischen Drama und einer Farce aus der Augsburger SteppenPuppenkiste. Unlängst befaßte sich der Hauptausschuß der Lübecker Bürgerschaft mit dem Rausschmiß der Sportflieger – ohne wesentliches Resultat, von einer mal wieder bis auf die Knochen blamierten Verwaltung abgesehen.

Ersatzflächen für die Segelflieger wurden in Lübeck nicht gefunden, hieß es auf der Sitzung. Damit dürften die Tage des Vereins, der sich jahrzehntelang stolz „Aero Club von Lübeck“ nannte, gezählt sein, jedenfalls was den Namen angeht. Man wolle jetzt Flächen im Herzogtum Lauenburg prüfen.

Aber es geht nicht nur um den Segelflugbetrieb, dem angeblich (neu entdeckte?) Sicherheitsbedenken entgegenstünden.

Im Hauptausschuss waren die Vorstandsmitglieder des Aeroclub e.V. Rüdiger Kosemund und Florian Mösch zugegen, um die aktuelle Lage aus Sicht der Segelflieger zu erläutern. Bis zum 1. April sei der Verein durch ein kürzlich eingegangenes Schreiben dazu aufgerufen auch die Lagerhallen zu räumen. Dieser Vorgang bringe den Verein in empfindliche Bedrängnis, da auch eine eingehende Suche nach anderweitigen Möglichkeiten zur Lagerung des hochpreisigen Fluggeräts kein Ergebnis erbrachte.

HL-Live, 27. Januar 2015

Was das nun soll, versteht vermutlich keiner. Sowohl den Segelflugbetrieb als auch die Lagerhallen gibt es seit Jahrzehnten, und niemand hat je ein Problem darin gesehen, zumal es auch eine räumliche Trennung vom Flughafen gibt. Daher gehen auch Komiker-Kommentare wie dieser auf HL-Live an der Sache vorbei:

Was die Segelflieger betrifft das hätte doch schon längst klar sein müssen das die da irgend eines schönen Tages raus müssen, den ein Verkehrsflughafen und Segelflieger passen nicht zusammen. Selbst wenn der Flughafenbetreiber die Segelflieger da lassen würde,könnte diese irgendwann gar nicht mehr Starten weil es bestimmte Zeiten vor der Landung und nach dem Start gibt wo sie gar nicht Starten dürfen und da es jetzt immer mehr Starts von Verkehrs Flugzeugen geben wird, wird es auch keinen Zeitkontingent geben wo die Segelflieger überhaupt Starten dürfen.

Hurra! Ein Experte sowohl in Luftfahrtfragen als auch in deutscher Rechtschreibung. Also, es gibt im Moment immer weniger Starts von „Verkehrs Flugzeugen“, und selbst wenn es wieder mehr werden sollten, hätte man noch viel Luft, bis man den Rekord aus dem Jahr 2009 einstellt (damals 2 664 Starts im Linien- und Charterverkehr ohne Probleme mit den Segelfliegern; 2014 waren es vermutlich um 600 Starts). Aber jetzt husch-husch ins Bett, lieber Kommentator, morgen früh mußt Du doch wieder in den Kindergarten. Gilt auch für den folgenden:

Hätte man den Flughafen vor zwei Jahren schon abgewickelt, hätten die Segelflieger schon viel früher einen neuen Standort benötigt.

Nee, eben nicht. Die Segelflieger brauchen nur ihr Gelände südlich des Flughafens; den Flughafen als solchen brauchen sie überhaupt nicht. Vielleicht erst mal eine Landkarte konsultieren, oder Google Earth bemühen.

Aber lassen wir diese Kaspereien wirrer Trolle… obwohl, inhaltlich besser wird es nicht unbedingt.

Laut Betreiber des Flughafens war eine Schließung des Standorts [der Segelflieger] wegen gravierender Sicherheitsmängel unvermeidbar. … Inwiefern Sicherheitsbedenken allerdings relevant für die Räumung der Lagerhallen seien, konnte im Ausschuss nicht geklärt werden.

HL-Live, 27. Januar 2015

Dazu hat sich der Flughafenbetreiber also offenbar nicht geäußert, und man darf weiter raten. Der Herr Bürgermeister wäscht sich die Hände in einer Mischung aus Unschuld und Ignoranz:

…ohnehin gehörte die Beurteilung des Falles und der Sicherheitsbedenken zum Entscheidungsbereich der Luftfahrbehörde des Landes.

Ja und? Hat er (oder die Flughafenkoordinatorin) dort vielleicht schon mal nachgefragt, seit die Angelegenheit vor rund einem halben Jahr hochkochte? Adresse und Telefonnummer der Behörde sind doch wohl bekannt.

Natürlich wäre das Auftauchen von Sicherheitsbedenken schon deswegen interessant, weil die einzige wesentliche Veränderung auf dem Gelände der Landewiese in den letzten Jahren die Installation des ILS Cat. II in Betriebsrichtung 07 war – und angeblich soll es genau daran hapern. Einige Sender nördlich der Landebahn sollte besser südlich von ihr stehen, hieß es. Mag sein, aber: warum merkt man das jetzt erst?

Die jetzige ILS-Konstellation wurde 2009 in einem Planfeststellungsbeschluß abgesegnet, der durch den „Ausbau Light“ des Herrn Bürgermeisters („Wenn ich entscheide, es wird ausgebaut, dann wird ausgebaut“) trotz mangelnder Rechtskraft teilweise bereits umgesetzt wurde. Auf eigenes Risiko. Technisch, so hieß es damals, sei alles gecheckt und im grünen Bereich.

Sollte das nicht der Fall sein, und die spärlichen Auslassungen des Flughafens – sollten sie denn ernst gemeint sein – legen diesen Verdacht nahe, kann das nur heißen, daß der Planfeststellungsbeschluß von Anfang an technisch fehlerhaft war und daher im noch ausstehenden Gerichtsverfahren kassiert werden muß. Das führt dann unter Umständen nicht etwa zur Nachbesserung des ILS Cat. II, sondern dessen Rückbau auf Cat. I. Egal, was passiert: bezahlen darf es vermutlich die Stadt als Eigentümer des ILS.

Michelle Akyurt, Silke Mählenhoff (beide Grüne) und Peter Reinhardt (SPD) erinnerten an eine Vertragsklausel, dass PuRen die Interessen der Segelflieger angemessen berücksichtigen müsse. Saxe: „Daraus entsteht kein Rechtsanspruch.“

HL-Live, 27. Januar 2015

Wir dürfen also definitiv festhalten: die Hanselstadt™ Lübeck hat in ihren Vertrag mit dem Flughafen-„Investor“ rechtsunwirksame Klauseln eingebaut. Einmal mit Profis arbeiten! Was ist denn sonst noch rechtsunwirksam, was so im Vertrag steht, Herr Saxe, Frau Grau?

„Die Klausel besagt nicht, dass der Segelflugclub eine rechtliche Zusicherung der Interessenwahrung hätte“, erklärte Bürgermeister Bernd Saxe. Vielmehr ginge es um die Abwägung der unterschiedlichen Interessen…

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe 28. Januar 2015, Lokalteil HL, S. 10

Was für ein Blödsinn. Entweder wägt man die Interessen vor Vertragsschluß ab, und wenn das unmöglich ist, benennt man im Vertrag irgendeine Art von Schiedsgericht.

Nein, viel wahrscheinlicher ist, daß man hier eine unwirksame Klausel einzig und allein in den Vertrag aufgenommen hat, um der einen oder anderen Partei in der Bürgerschaft die Zustimmung (oder Enthaltung) zur erneuten Flughafenverschenkung zu erleichtern. Aber ätsch-bätsch, gildet nicht. Vielleicht wacht die Bürgerschaft mal auf?