Bürgermeister landet als Bettvorleger

Vielleicht erinnern Sie sich: der Herr Bürgermeister der Hanselstadt™ Lübeck wollte mit dem Betreiber der hiesigen Landewiese noch einmal über die Zukunft der Segelflieger sprechen, deren Pachtvertrag Mitte 2013 gekündigt wurde und die, so der bisherige Stand, noch bis zum 31. Dezember 2014 geduldet wurden. Gebracht hat sein Gespräch gar nichts, außer daß man jetzt weiß, wozu der Flughafen das Gelände angeblich braucht.


Bürgermeister Bernd Saxe hat den Flughafenbetreiber um ein Gespräch gebeten. Die Ankündigung für das Aus der Segelfliegerei sei auch für ihn überraschend gekommen, sagte Bürgermeister Bernd Saxe am Dienstag im Hauptausschuss der Bürgerschaft. Er habe einen Gesprächstermin mit dem Betreiber für kommenden Dienstag vereinbart.

HL-Live, 11. November 2014

Das war der 18. November. Seine Äußerung war eine Reaktion auf eine Anfrage von Silke Mählenhoff (Grüne), und inzwischen liegt die Antwort vor. Leider sind im Moment weder die Anfrage noch die Antwort auf der Webseite der Stadt nachzulesen. Immerhin gibt es eine ausführliche Pressemitteilung des Aero Club von Lübeck (ACvL), in dem die Segelflieger organisiert sind. Und die sind höchst unzufrieden, nicht nur mit dem Flughafenbetreiber, sondern auch mit dem Herrn Bürgermeister.

Der hat verkündet, daß dem Verein eine zusätzliche Gnadenfrist von drei Monaten zugestanden wurde, so der ACvL:

Herr Bürgermeister Saxe hat erklärt, dass er in dem Gespräch mit der Geschäftsführung des Flughafenbetreibers erreichen konnte, dass die Segelflieger noch bis zum 31.03.2015 auf dem Flughafengelände bleiben dürfen.

Dass der Betreiber dem Bürgermeister offenbar das Gefühl vermittelt hat, mit einer kurzen Fristverlängerung etwas für den Verein erreicht zu haben, enttäuscht uns. Diese Verlängerung war dem Verein selbst bereits am 7. November zugesichert worden! Es bestätigt aber nur den Eindruck vom Flughafenbetreiber, den wir inzwischen gewinnen mussten: auf seine Zusagen können wir uns nicht verlassen. Auch heute liegt uns noch nicht einmal eine verlässliche Bestätigung der minimalen Fristverlängerung vor!

Pressemitteilung ACvL, 1. Dezember 2014

Vielleicht wollte der Herr Bürgermeister aber auch nur angeben. Und Ausweichflächen? Fehlanzeige.

Zur Suche nach einem Ersatzgelände hat Herr Saxe zu Protokoll gegeben, dass die Verwaltung angewiesen sei, uns bei der Suche zu unterstützen. …

Schließlich hat Herr Bürgermeister Saxe auf Nachfrage noch ergänzt, dass er nicht davon ausgeht, dass die PuRen Germany GmbH sich an der Suche nach geeigneten Ersatzflächen überhaupt beteiligt. Überrascht hat uns das nach unseren Erfahrungen mit diesem Geschäftspartner nicht. Enttäuscht und erbost sind wir trotzdem. Wenn der Betreiber schon davon überzeugt ist, dass eine angemessene Wahrung unserer Interessen auf den von ihm gepachteten Flächen nicht mehr möglich ist, würden wir doch erwarten, dass er sich zumindest zum Ausgleich daran beteiligt, angemessenen Ersatz zu finden.

Antennen-Verschiebung

Richtig kurios wird es aber bei der Begründung, weshalb man die Segelflieger unbedingt loswerden will.

Demnach sollen auf der Segelflugbetriebsfläche zukünftig sicherheitsrelevante Einrichtungen errichtet werden. Nach Auskunft des Herrn Dr. Steppe [Dachte ich‘s mir! – PK] handelt es sich dabei offenbar um Teile der Antennenanlagen des Instrumentenlandesystems, die nach etwa zehn Jahren Betrieb am jetzigen Standort nun in den Süden verlegt werden sollen.

Klar, „Sicherheit“ zieht immer. Auch, wenn es nur um Betriebssicherheit (also um wirtschaftliche Interessen von Fluggesellschaften) geht und keineswegs um die Flugsicherheit an sich. Den Unterschied werden Politiker wahrscheinlich nie kapieren. Ob sich durch die Verlagerung der Antennen – es muß sich dabei um die beiden Gleitwegsender des ILS handeln – ein Gewinn an Betriebssicherheit ergibt, vermag ich nicht zu beurteilen.

Klar ist aber folgendes:

  • die Antennen sowie das komplette ILS befinden sich im Besitz des Betriebs gewerblicher Art (BgA) Flughafen der Hansestadt Lübeck. Es wäre erstaunlich, würde der Flughafenbetreiber PuRen Germany GmbH, der diese Anlagen vom BgA lediglich pachtet, einfach nach Gutdünken versetzen dürfen.
  • Und was heißt hier versetzen? Die alten Antennen abzubauen und an einem neuen Standort aufzubauen ist nicht mal eben an einem Tag getan. Zudem wird man jede Menge Kabel zu den neuen Standorten legen müssen; die neue Anlage wird eingemessen werden müssen. (Man denke an das jahrelange Theater mit dem neuen ILS.)

Soll der Flughafen solange geschlossen werden? Schön wär‘s ja, aber kaum realistisch. Betriebspflicht! Die einzige Option wäre also, neue Antennen im Süden zu errichten, während die alten im Norden in Betrieb bleiben.

Doch das kostet Geld. Viel Geld. Woher soll es kommen? Vom BgA Flughafen der Stadt? Na egal, warum nicht vom Flughafenbetreiber? Der kann sich die Hälfte von der Stadt aus den berühmten 5,5 Mio. Euro Investitionszulagen zurückholen, womöglich plus Fördergelder vom Land.

Ach ja, übrigens: diese vermutlich nicht gerade billigen Antennen sind gerade mal etwas über zwei Jahre in Betrieb, nicht zehn (wie angeblich Herr Steppe behauptet), also auch keineswegs abgeschrieben.

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ILS-Antenne nordöstlich der Landebahn im Aufbau (März 2012)

Handelt es sich hier also um einen besonders cleveren Trick, um a) die offenbar ungeliebten Segelflieger wegzuekeln und b) auch noch Gelder der öffentlichen Hand dafür zu kassieren? Keine Ahnung!

Nur: das Mantra der in letzter Zeit relativ erfolglos agierenden Herren Reinhardt und Lindenau (beide SPD) vom Verschenken und Vergessen des Flughafens dürfte man als überholt bezeichnen. Man kann nur hoffen, daß es sich nicht bumerangmäßig gegen deren Erfinder und womöglich gegen die Stadt richtet. (Da sind evtl. noch mehr Unklarheiten in den aktuellen Haushaltsunterlagen als die hier beschriebenen, die zu hinterfragen wären.)

Ein bemerkenswertes Licht wirft die Angelegenheit zudem auf den immer noch nicht rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluß zum Flughafenausbau, der wieder mal von der Realität überholt wurde. Von ILS-Antennen im Süden steht dort nichts, wohl aber von der Weiterführung des Segelflugbetriebs.

Politiker haben diesen Beschluß stets als heilige Schrift verehrt und auch Investoren auferlegt, ihn vor Gericht zu verteidigen – wie unsinnig das auch immer sein mag, denn sämtliche Prämissen und Prognosen, die ihm zugrundelagen, hat die Zeit längst überholt. Möglicherweise sieht das auch der Investor so, nur darf er es öffentlich nicht sagen. Das wäre womöglich ein Vertragsbruch.

Aber hey, wen interessiert‘s. Nochmal: ich wette, daß die Stadt nicht juristisch gegen den Investor vorgehen wird, ganz egal was er macht. Schon gar nicht wegen der Segelflieger. Wer wettet dagegen?

4 Gedanken zu „Bürgermeister landet als Bettvorleger“

  1. ??? Will man die Grasbahn ganz abschaffen ??? Denn nur dann und darauf könnte man die ILS Antennen versetzen – die Segelflughallen sind ja schon ausserhalb des Towerbereichs. Oder wird im Planfeststellungsverfahren die Ausweitung des Towerbereichs festgeschrieben? Eine Montage der ILS Antennen bei den jetzigen Segelflughallen dürfte mit der jetzigen Betriebsgenehmigung jedenfalls schwerlich möglich sein.

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