Landewiese fällt auf ganzer Linie vor EU-Kommission durch

Für die Lübecker Subventions-Landewiese (Flughafen Lübeck GmbH, FLG) zeichnet sich eine Mega-Klatsche ab, die alles bisher dagewesene in den Schatten stellen könnte. Die EU-Kommission bezeichnet in einem Zwischenbericht (der allerdings kein abschließendes Urteil darstellt und lediglich Informationszwecken dient) praktisch alle bisher in diesem Zusammenhang gezahlten staatlichen Subventionen für möglicherweise oder wahrscheinlich mit EU-Recht unvereinbar und verlangt weitere Aufklärung.

Sollte die EU-Kommission bei ihrer Einschätzung bleiben, wäre das wohl der größte anzunehmende Unfall für den Flughafen bisher – und eine unglaubliche Blamage für die Verantwortlichen in der Verwaltung und der Lokalpolitik. Man darf sich schon jetzt auf die Reaktionen freuen.

Hier eine erste, zugegeben oberflächliche Einschätzung des 66-seitigen Dokuments. Vermutlich wird, nicht nur an dieser Stelle, mehr in den nächsten Tagen zu dem Thema zu lesen sein.

Zusammengefaßt

Die Kommission ist der Ansicht, dass die folgenden Maßnahmen möglicherweise staatliche Beihilfen darstellen:

(i) … zugunsten von Infratil:

  • Übernahme der Verluste, Investitionen und sonstigen Maßnahmen der FLG im Jahr 2009 (Januar bis Oktober) durch die Hansestadt Lübeck;

  • die Differenz zwischen dem 2005 und 2009 vereinbarten Preis der Put-Option für 90 % der Anteile an der FLG und dem von der Hansestadt Lübeck tatsächlich gezahlten Preis für die Put-Option.

(ii) … zugunsten der FLG:

  • Ausgleich der Verluste der FLG durch die Hansestadt Lübeck seit November 2009;

  • Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen durch die Hansestadt Lübeck und das Land Schleswig-Holstein;

  • Rangrücktrittserklärung für die Gesellschafterdarlehen, die die Hansestadt Lübeck der FLG gewährt hat.

(iii) … zugunsten der Fluggesellschaften, die den Flughafen nutzen, d. h. Ryanair, Wizz Air und Chartergesellschaften im Auftrag von Globalis Reisen:

  • Entgelte für das Enteisen der Flugzeuge unterhalb der tatsächlichen Kosten;

  • Entgeltordnung 2006 und entsprechende Rabatte;

  • Vereinbarungen mit Ryanair vom 29. März 2010 und 31. Oktober 2010.

Geheimverträge

Das Schreiben datiert zwar vom 22.02.2012, wurde aber erst kürzlich im Internet veröffentlicht. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens, das abzuwarten sein wird, birgt es jede Menge Peinlichkeiten für die Hansestadt Lübeck. Da gab es ein jahrelanges Hin und Her zwischen Kommission und der Stadt, die angeforderte Informationen entweder nicht zeitnahe bereitstellen konnte oder wollte (?). Im Jahr 2011 waren gleich drei „Erinnerungsschreiben“ nötig, um der Stadt Auskünfte buchstäblich aus der Nase zu popeln, und selbst das war nur bedingt erfolgreich.

Am kuriosesten ist wohl die Tatsache, daß die Hansestadt die jüngsten Geheimverträge mit Ryanair nicht herausrücken wollte. Immerhin wissen wir jetzt definitiv, daß es sie gibt:

Am 29. März unterzeichneten Ryanair und die FLG eine Zusatzvereinbarung (im Folgenden die „Vereinbarung von März 2010“ oder „Zusatzvereinbarung Nr. 1“) zum Vertrag über die Flughafendienste, der am 29. Mai 2000 in Kraft trat … Mit der Vereinbarung von März 2010 wurde der ursprüngliche Vertrag, der am[…] auslaufen sollte, bis zum […] verlängert.

Auslassungen […] im Original

Damit nicht genug.

Am 31. Oktober 2010 unterzeichneten Ryanair und die FLG eine zweite Zusatzvereinbarung (im Folgenden die „Vereinbarung von Oktober 2010“ oder „Zusatzvereinbarung Nr. 2“), in der die Vertragsparteien vereinbarten, die Bedingungen des ursprünglichen Vertrags bis zum […] zu verlängern.

Auslassungen […] im Original

Geahnt hat man es ja irgendwie schon, aber jetzt hat man es schwarz auf weiß: zumindest seitdem bezahlt die FLG Ryanair pro Passagier, anstatt selbst Gebühren zu kassieren (und nein, anders als immer wieder dargestellt gilt genau deswegen die Entgeltordnung der FLG nicht für Ryanair).

Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass das Passagierabfertigungsentgelt von […] EUR nach der Vereinbarung von März 2010 von der FLG mit […] EUR erstattet wird (Rabatt nach dem ursprünglichen Vertrag von […] EUR + neuer Rabatt nach der Vereinbarung von März 2010 von […] EUR), was für Ryanair einen positiven Saldo von […] EUR pro Passagier ergibt. Durch diesen positiven Saldo verringert sich für Ryanair das Flugzeugabfertigungsentgelt ganz erheblich.

Auslassungen […] im Original; Hervorhebung P.K.

Fassungslos

Man sitzt eigentlich nur noch fassungslos da und greift sich an den Kopf. Der Sumpf ist offenbar noch viel tiefer als bisher bekannt.

Zuzüglich zu der Erstattung der Passagierentgelte („Marketingunterstützung“) ist die FLG nach der Zusatzvereinbarung verpflichtet, während der Geltungsdauer der Vereinbarung ([…] bis […]) für jeden am Flughafen Lübeck ankommenden Passagier […]EUR zu zahlen oder zu verrechnen.

Auslassungen […] im Original; Hervorhebung P.K.

Marketingunterstützung? Sämtliche Verantwortliche haben abgestritten, so etwas inzwischen noch zu zahlen.

Über Jahre erhielten die Iren [Ryanair] Rabatte auf die Entgelte, weil sie bestimmte Passagierzahlen lieferten. Außerdem gab es Marketingzuschüsse. “Die zahlen wir definitiv nicht mehr,” sagte [Flughafen-Geschäftsführer] Friedel.

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe 10. Mai 1012, Seite 3 – online augenscheinlich nicht abrufbar

Laut Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat die Stadt den Iren bis 2008 Marketingzuschüsse geleistet, danach nicht mehr. Zu eventuellen Leistungen des Flughafens dürfe er keine Auskunft geben …

Lübecker Nachrichten, 22.09.2011

Wer hat nun Recht? Wer lügt? Belügt hier womöglich jemand die Öffentlichkeit? Wer hat etwas zu verbergen?

Die Verträge mit Ryanair wurden von der Stadt allerdings nicht herausgerückt, stattdessen erhielt die Kommission sie von, hoppla, Ryanair selbst (!)

Natürlich ging dann das typische Mauern und Verzögern seitens der Stadt weiter: sie verlangte allen Ernstes eine deutsche Übersetzung der englischsprachigen Ausführungen von Ryanair (und bekam sie).

Ryanair argumentiert übrigens, solche Bedingungen seien an Flughäfen in Großbritannien üblich; die EU-Kommission hält den Vergleich aber für irreführend.

Hamburg-Fuhlsbüttel ist kein Argument für Lübeck

Eine andere Trouvallie ist sicherlich, daß die Kommission immer und immer wieder die Nähe des Flughafens Hamburg-Fuhlsbüttel herausstellt. Blankensee als dritte Start- und Landebahn für Hamburg? Umgekehrt wird ein Schuh draus:

Die Kommission hegt ernste Zweifel, dass angesichts der vorhandenen Infrastruktur wie beispielsweise des Flughafens Hamburg zufriedenstellende mittelfristige Nutzungsperspektiven für den Flughafen Lübeck bestehen.

Stichwort: Verkehrsschatten. Gerade aufgrund der Nähe des Flughafens Fuhlsbüttel, so die Kommission, ist die Region Lübeck keineswegs dermaßen von der Außenwelt abgeschnitten, daß staatliche Subventionen für einen eigenen Flughafen zulässig wären:

Allerdings wurden der Kommission keinerlei Nachweise dafür vorgelegt, dass das vom Flughafen Lübeck erfasste Einzugsgebiet unzureichend mit dem Rest des Landes verbunden wäre, wenn man diese Verbindungen den Marktkräften allein überlassen würde. Mit anderen Worten: Die deutschen Behörden haben nicht nachgewiesen, dass ohne die Beihilfen das Einzugsgebiet des Flughafens vom Rest des Landes in einem Maße isoliert wäre, dass seine gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt würde.

Harakiri

Noch böser wird es in Sachen Durchführungsverbot. Kurz gefaßt ermittelt die EU-Kommission seit Jahren in dieser Sache, was bedeutet hätte, daß man bis zur Klärung der ersten Beschwerden keine weiteren Subventionen hätte zahlen dürfen. Offenbar ist die Stadt mit schierer Selbstmordabsicht in dieses offene Messer gerannt und hat das Durchführungsverbot schlicht ignoriert, und zwar in etlichen Punkten (Entgeltordung von 2006, Verträge mit Ryanair, Verlustausgleich seit 2009, Rangrücktrittserklärung, Enteisung zu nicht kostendeckenden Gebühren.) Damit wären diese Maßnahmen möglicherweise von Anfang an unzulässig gewesen.

Ach ja, was bedeutet das nun alles konkret? Sämtliche unrechtmäßig gewährten Beihilfen müßten vom Empfänger zurückgezahlt werden. Das wird ein großer Spaß.

Vorläufiges Fazit

Wie gesagt: das Dokument datiert vom Februar 2012 und stellt einen Zwischenstand dar.

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen fordert die Kommission Deutschland gemäß dem Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf, innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen und alle für die Würdigung der Maßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln. … Andernfalls wird die Kommission einen Beschluss auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen erlassen.

Da darf man sehr gespannt sein. Die Frist ist schon lange abgelaufen.

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