Noch mehr offene Fragen

Man weiß eigentlich gar nicht mehr, wo man noch anfangen soll. Jede neue Veröffentlichung in Sachen Lübecker Landewiese wirft neue Fragen auf, zusätzlich zu diesen und jenen.

Ein klitzekleines Beispiel. In einem mit „Flughafen Lübeck: Auf und nieder mit Ryanair“ betitelten Erklärstück (Lübecker Nachrichten, Druckausgabe 10. Mai 1012, Seite 3 – online augenscheinlich nicht abrufbar) heißt es:

Über Jahre erhielten die Iren [Ryanair] Rabatte auf die Entgelte, weil sie bestimmte Passagierzahlen lieferten. Außerdem gab es Marketingzuschüsse. „Die zahlen wir definitiv nicht mehr,“ sagte [Flughafen-Geschäftsführer] Friedel.

Marketingzuschüsse

Aber wer ist „wir“? Sämtlichen Berichten der Vergangenheit zufolge war es die Hansestadt Lübeck, die Ryanair für äußerst zweifelhafte Gegenleistungen dieser Art Geld in den Rachen geworfen hat, nicht die Flughafen Lübeck GmbH (FLG).

Mysteriös: inzwischen schiebt man sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.

Laut Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat die Stadt den Iren bis 2008 Marketingzuschüsse geleistet, danach nicht mehr. Zu eventuellen Leistungen des Flughafens dürfe er keine Auskunft geben,

so die Lübecker Nachrichten vom 22. September 2011.

Nun war schon die Reklame der Hansestadt Lübeck, die angeblich für teures Geld z.B. auf der Webseite von Ryanair angeboten werden sollte, dürftig bis nicht vorhanden. Ende 2006 warb Ryanair mit einer Extraseite im Web für Flüge in „Weihnachtsstädte“. Lübeck, die selbsternannte „Weihnachtsstadt des Nordens“, war wochenlang nicht vertreten und wurde erst auf Intervention des Rathauses hinzugefügt, als es vermutlich schon nichts mehr gebracht hat.

Bratwürste und Eis als Haupteinnahmequelle

Aber wozu sollte der Flughafen Lübeck für sich Reklame machen? „Hier gibt es die knackigsten Bratwürste und das coolste Eis in 500 km Umkreis, beides übrigens unsere Haupteinnahmequellen“? Und trotzdem sollen laut NDR-Recherchen

50 000 Euro an Ryanair geflossen sein, weil der Flughafen auf der Internetseite der Iren Werbung geschaltet hatte.

Aber darüber darf der Herr Bürgermeister leider, leider keine Auskunft geben. Wie ungemein praktisch. Denn obwohl die FLG zu 100% der Stadt gehört, gilt sie de jure als Privatunternehmen und unterliegt kaum einer demokratisch zu nennenden Kontrolle, obwohl die Landewiese laut Astrid Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck) doch uns allen gehört.

Man erinnere sich an die Sternstunde der Lübecker Bürgerschaft vor ein paar Jahren, in der Hans-Jürgen Schubert von den Grünen Flughafen-Bilanzzahlen vortrug, die für jedermann im Internet zu finden waren, er dafür aber trotzdem von der Bürgerschaftspräsidentin heftigst abgebügelt wurde („Keine Zahlen!!“).

Gewisse Kreise scheinen die Öffentlichkeit zu scheuen. Sie werden schon wissen, warum.

Sonderkonditionen für Ryanair?

Aber noch immer fliegt Ryanair zu anderen Konditionen als beispielsweise WizzAir, bestätigt der Airport-Geschäftsführer.

Lübecker Nachrichten, Druckausgabe 10. Mai 1012, Seite 3

Laut Deutschem Statistischem Bundesamt hat Ryanair im Jahr 2011 rund 240 184 Passagiere von und nach Lübeck befördert und damit die in der Entgeltordnung der FLG festgelegte Schwelle von 250 000 für die höchste Rabattstufe unterschritten. Und in jener Entgeltordnung heißt es außerdem:

DieLuftverkehrsgesellschaft ist verpflichtet, bei einer Unterschreitung des vereinbarten voraussichtlichen Passagieraufkommens auf schriftliche Anforderung des Flughafenbetreibers nicht gerechtfertigte Rabatte zurückzuzahlen.

Ja klar, da gibt es jede Menge Wenn und Aber. Was wurde denn vereinbart? Weiß man nicht. Man denke an jenen mysteriösen Vertrag, den ein ex-Geschäftsführer mit Ryanair klammheimlich bis Ende 2013 abgeschlossen haben soll.

Fordert die FLG zu Unrecht gewährte Rabatte von Ryanair jetzt schriftlich zurück? Weiß man auch nicht. Sie muß es wohl nicht mal.

Der ganze Komplex der vermuteten Unregelmäßigkeiten im Vorfeld des Bürgerentscheids (der noch wesentlich umfassender ist als hier dargestellt) ist bis heute komplett unaufgeklärt.

Haarsträubend ist, daß das alles sowohl an der Lübecker Bürgerschaft als auch an der zuständigen Kommunalaufsicht, also dem Kieler Innenministerium, komplett vorbeigelaufen ist.

Transparenz

So unglaublich demokratisch und transparent ist also der ganze Laden. Toll. Ich verkneife es mir mir, die anhaltenden Wahlerfolge der Piratenpartei landauf, landab in Hinsicht auf dieses überall grassierende „Hinter-Verschlossenen-Türen“-Syndrom zu analysieren, das immer mehr Bürger einfach nur noch satthaben.

Ach so, in einem Jahr sind Bürgerschaftswahlen…