Mediationen für Millionen

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben seit fast 20 Jahren der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und ähnliche „Umwelt“-Organisationen schleichend die „Mediation“ quasi zu ihrem Geschäftsmodell erhoben. Natürlich hat man das nie an die große Glocke gehängt. Lediglich die betroffenen Bürger vor Ort wunderten sich jeweils, warum als Naturschützer etikettierte Interessenvertreter (die man zuvor als Verbündete betrachtete) plötzlich Großprojekte durchwinkten, die sie kurz zuvor noch strikt abgelehnt hatten – und dafür noch direkt oder indirekt Geld kassierten.

Die Anfänge: A 20

Man kann die Anfänge kurioserweise zumindest teilweise in Groß Grönau lokalisieren. Im Frühjahr 1992 übertrug das NDR Fernsehen (damals nannte es sich noch N3) eine Bürgerdiskussion unter dem Titel „Bürgerprotest in Groß Grönau: Wohin mit der Ostseeautobahn?“

Mit von der Partie war ein heute noch aktiver Funktionär des BUND. Sein Name tut hier nichts zur Sache – er ist austauschbar. Der NDR-Moderator stellte jenen BUND-Funktionär mehrfach, von ihm unwidersprochen, wie folgt vor: „Er ist gegen alle Autobahnen, grundsätzlich.“

Gegen Flughäfen ist er offenbar komischerweise nicht grundsätzlich. Der selbe Funktionär war nämlich rund 15 Jahre später aktiv beteiligt an dem Zustandekommen eines Mediationsabkommens, das dem Flughafen Lübeck auf einem begrenzten Areal weitgehend Narrenfreiheit gewährt – und vor allem überhaupt nichts zur Reduzierung des umweltschädlichen Flugverkehrs beiträgt. (Mehr dazu weiter unten.) Übrigens hat er – trotz seines Aufplusterns im Fernsehen anno 1992 – auch nicht das geringste gegen die A 20 ausgerichtet.

Die Mediations-Manie fing etwa gleichzeitig, zu Zeiten der A 20-Planung, an. Laut Spiegel 15/1993 kam wohl die ehemalige Greenpeace-Aktivistin Monika Griefahn auf den Trichter, als sie für die SPD als niedersächsische Umweltministerin agierte.

Damals wetterte der BUND noch wortgewaltig gegen einen „Ablaßhandel mit der Umwelt“. Die Zeiten haben sich geändert. Inzwischen ist der Verein selbst Ablaß-Großhändler in einem Millionen-Geschäft, das der Spiegel damals wie folgt beschrieb:

Anlieger, Grundbesitzer oder Umweltverbände lassen sich ihre Einspruchsrechte abkaufen.

Anfangs klappte das nicht immer. Der Spiegel berichtete seinerzeit:

Für die Planung der umstrittenen Ostseeautobahn A 20 bestellte die Kieler Landesregierung als Mediator den früheren Hamburger Umweltsenator Jörg Kuhbier (SPD). Als der ein für den Autobahnbau vernichtendes Gutachten vorlegte, weigerte sich das Verkehrsministerium zunächst einmal, 54 000 Mark Honorar zu bezahlen.

Danach ward von einer A-20-Mediation, zumindest öffentlich, nichts mehr gehört. In der N3-Sendung nannte ein gewisser Rainder Steenblock die A-20-Planungen „zynisch“. Seine Partei, die Grünen, sprach sich im Wahlkampf ausdrücklich gegen die A 20 aus. Laut Herrn Steenblock würde man in die Koalitionsverhandlungen gehen, um die A 20 zu verhindern.

Was danach passierte, ist bekannt. Die A 20 wurde weitgehend wie geplant gebaut, obwohl die zuvor alleinregierende SPD nach den Landtagswahlen 1996 tatsächlich auf die Grünen zur Regierungsbíldung angewiesen war. Herr Steenblock wurde schleswig-holsteinischer Umweltminister. Die „zynische“ A 20 hat er nicht verhindert.

Von der Autobahn zum Flughafen

Wir schreiben das Jahr 2008. Für die Öffentlichkeit völlig überraschend geben „Umweltverbände“ (BUND, NABU, LANU) und Flughafen Lübeck bekannt, daß man sich nach rund einjährigen Geheimverhandlungen auf einen Kompromiß geeinigt hat. Um ausnahmsweise, nur des Proporzes wegen, mal die SPD Groß Grönau zu zitieren:

Das Ergebnis dieser Mediation, überraschte jedoch die staunenden Menschen, die von dem Ausbau des Flughafens unmittelbar betroffen sind aber auch diejenigen, die sich mit globalen Umweltfragen beschäftigen und sich über die Veränderungen des Weltklimas sorgen. Die Umweltverbände haben mit dem Verhandlungsergebnis erreicht, dass umfangreiche Mittel bereitgestellt werden [für] naturschutzfördernde Maßnahmen … Als Gegenleistung werden die Umweltverbände ihren Widerstand gegen den Flughafenausbau einstellen. Für die SPD in Groß Grönau stinkt diese Handlungsweise zum Himmel.

Nicht nur für die SPD Groß Grönau.

Schmusekurs klappt nicht immer

Schlichtungsverfahren haben hierzulande einen guten Ruf, der auf Tarifkonflikte zurückgeht. Da ist es ja auch ganz einfach: die Arbeitnehmer fordern 9% Gehaltserhöhung, die Arbeitgeber bieten 1%. Der Schlichter nimmt dann etwas weniger als das arithmetische Mittel und fügt einige Schönheitskorrekturen in Form von verlängerten Laufzeiten und Einmalzahlungen für Geringverdiener hinzu, und alle sind zufrieden.

Spätestens jetzt kommt natürlich die Frage, was schlecht an einem Kompromiß sei, selbst wenn er (zweckgebundene) Geldzahlungen einschließt. An sich nichts. Der Teufel liegt aber im Detail. Es gibt eine Mediationsfalle, die man in Stuttgart in voller Häßlichkeit bewundern konnte.

Derartige Schlichtungs- oder Mediationsverfahren lassen sich nicht einfach auf Großprojekte übertragen. Siehe Stuttgart 21: was hätte da wohl herauskommen können – ein halber Bahnhof? Womöglich zudem teilweise unterirdisch, teilweise oberirdisch?

Immerhin schien selbst Schlichter Heiner Geißler (CDU) nicht so ganz zufrieden:

Es sollte zu Beginn der Planung von Großprojekten ein bürgerdemokratisches Verfahren geben, bei dem auch die Diskussion über Alternativen zugelassen ist. Planfeststellungsverfahren seien die „bürokratischste Form der Demokratie“, die Bürger könnten nur Einspruch gegen den vorgelegten Plan vorlegen. „Das können sie auch in einer Diktatur so machen.“

In Lübeck lief es noch schlimmer:

  1. Planfeststellungsverfahren, mit weitestgehend ignorierten Einsprüchen der Betroffenen, aber immerhin von einem Gericht auf Eis gelegt;
  2. Geheim-Mediation ohne jegliche Beteiligung der Öffentlichkeit;
  3. neues Planfeststellungsverfahren, mit (Überraschung) weitestgehend ignorierten Einsprüchen der Betroffenen.

Alles das könnte man, um mit Herrn Geißler zu sprechen, auch in einer Diktatur „so machen“. Zumindest in einem Punkt war die S21-Schlichtung, weil öffentlich, besser. Vielleicht gerade aufgrund mangelnder öffentlicher Beteiligung und der Konzentration auf wenige, handverlesene Beteiligte sind die „Umweltverbände“ in Lübeck erst recht in die Mediationsfalle getappt.

Den Flughafenausbau haben sie selbst irrwitzigerweise ohne irgendwelche Einschränkungen bei Passagierzahlen oder Flugbewegungen, selbst ohne brauchbare Nachtflugregelung abgenickt. Haben sie womöglich dem Planfeststellungs-Märchen geglaubt, der Ausbau diene nicht der Kapazitätsausweitung?

Die Verbände haben sich ohne Not selbst die Hände gebunden im Austausch für ihre Spielwiese rund um den Flughafen, auf der man Schafe/Ziegen/Kühe weiden lassen und in der Freizeit (Traum jedes Freizeitgärtners) böse Bäume und Sträucher abholzen („entkusseln“) sowie Trockenrasen mit der Nagelschere stutzen kann. Schrebergartenidylle statt Strategie.

Gegenüber den ursprünglichen Ausbauplänen gibt es lediglich eine bemerkenswerte Verbesserung in Sachen Naturschutz, nämlich den Verzicht auf die Verlängerung des Rollwegs C, die durch ein Waldstück hätte führen müssen. Nur können sich das die „Umweltverbände“ kaum als Ergebnis der Mediation auf ihre Fahnen schreiben. Auf den Ausbau hat der damalige Mehrheitseigentümer des Flughafens, Infratil, schon 2006 öffentlich verzichtet. Die Geheim-Verhandlungen begannen aber erst 2007.

Es knirscht…

Der überdies mehr als schwammig formulierte Mediationsvertrag holt die „Umweltverbände“ inzwischen offenbar schneller ein als erwartet.

In Lübeck gab eine gemeinsame Presseerklärung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) vom 13. Dezember 2010 einen ersten Hinweis, daß der Segen zwischen Flughafen und den ihn unterstützenden „Naturschutzverbänden“ etwas schief hängt:

Von besonderer Wichtigkeit war dem [Aufsichtsrat] auch, welche Folgewirkungen sich durch den geplanten Ausbau aus der geschlossenen Mediationsvereinbarung, insbesondere hinsichtlich der Entwässerung des Flughafengeländes, ergeben.

Weitere Ausführungen sparte man sich, aber ein Blick in die Mediationsvereinbarung vom Februar 2008 macht deutlich, worum es wohl geht. Dort heißt es auf Seite 12 unter Punkt V.2.4:

Die FLG verpflichtet sich gegenüber den Verbänden: … die Entwässerung des Einzugsgebiets D unverzüglich entsprechend der planfestgestellten Pläne, das heißt nach dem Winter 2010/2011, fertigzustellen, soweit dies nach Maßgabe gerichtlich bestätigter Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses und Vergabe rechtlich möglich ist.

[Hervorhebung vom Autor]

Danach sieht es aber derzeit keineswegs aus; schließlich würde das zusätzliche Kosten verursachen, die vermutlich im Bürgerentscheid von den Befürwortern nie erwähnt wurden und dementsprechend kaum gedeckt sein dürften.

Eine Bestimmung wie „nach dem Winter 2010/2011“ ist dehnbar, und man muß sich schon wundern, daß die „Umweltverbände“ das so unterschrieben haben. Sie dachten offensichtlich an Frühjahr 2011, doch nimmt man den Passus ganz wörtlich, enthält er überhaupt keine exakte Terminvorgabe. Allenfalls könnte man argumentieren, die ausdrückliche Erwähnung „nach dem Winter 2010/2011“ würde wenigstens „vor dem Winter 2011/2012“ implizieren, denn ansonsten würde die Angabe von Jahreszeiten und -zahlen keinen Sinn machen. Aber dann müßte man jetzt langsam mal mit der Fertigstellung der Entwässerung anfangen.

Der aktuelle Stand der Auseinandersetzung ist mir nicht bekannt, tut aber kaum etwas zur Sache, denn die Mediationsvereinbarung wird so oder so keine der beiden Seiten platzen lassen.

Ausstieg?

Juristische und entwässerungstechnische Einzelheiten mal außen vor gelassen: was würde passieren, würden sich die Parteien nicht einigen? Dann gibt es im Endeffekt, wie originell, eine weitere Schlichtung: für diesen Fall

vereinbaren die Vertragsparteien ein Konsultationsverfahren. Es dient der einvernehmlichen Lösung von Konflikten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung. Das Konsultationsgremium ist mit je einem Vertreter der Hansestadt Lübeck und der Flughafen Lübeck GmbH sowie zwei Vertretern der Verbände besetzt.

Unklar ist, wie BUND GmbH & Co. KG aus der Nummer herauskommen könnten, wenn sie es denn überhaupt wollten. (Der Mediationsvertrag enthält keine dem Laien offensichtliche Kündigungsklausel.)

Ohnehin werden sie es nicht wollen – sie hätten sich dann bis auf die Knochen blamiert, und die zweite Hälfte der leckeren 2,5 Mio. Euro wäre futsch. Sicher, man könnte sich vorhandenen Klagen anschließen oder neue einreichen. Wie glaubwürdig so eine plötzliche 180-Grad-Wende vor Gericht erscheinen würde, sei dahingestellt.

Prognose: man wird weiterhin gute Miene zum bösen Spiel machen und Verzögerungen beim Ausbau der Entwässerung als alternativlos akzeptieren. Und natürlich hilft man dem Flughafen beim offenbar gewünschten ewigen Aussitzen.

Blöd gelaufen

Über weitere Reinfälle mit vermeintlichen Umweltschutz-Kompromissen unter dem Motto „hinterher ist man immer klüger“ wurden hier bereits punktuell berichtet.