Toxische Flughafen-Kredite

Auch auf die Gefahr hin, daß mal wieder jemand über „olle Kamellen“ jammert, hier ein paar Zahlen zu den Auswirkungen finanzieller Landewiesen-Altlasten auf den städtischen Haushalt, die selbst Kritiker bislang oft übersehen haben (ich auch). Das sind Dinge, die man jetzt nicht mehr ändern kann, das ist wahr. Aber man kann aus Fehlern der Vergangenheit hoffentlich lernen – die Hoffnung stirbt zuletzt. Und olle Kamellen sind das schon gar nicht. Diese Altlasten werden den städtischen Haushalt absehbar nicht auf Jahre, sondern Jahrzehnte belasten.

Es geht hier nicht um die Verluste, die die Landewiese eingefahren hat und die die Stadt letztlich alle hat übernehmen müssen. Im Wesentlichen geht es um zwei andere, separate Vorgänge.

I. Bürgschaften (Ära Steppe)

Zwischen 1992 und 2004 hat die damals städtische Flughafen Lübeck GmbH (FLG) Kredite bei Banken für alle möglichen Investitionen aufgenommen, was sie allerdings nur deshalb konnte, weil die Hansestadt Lübeck für die Kredite bürgte. Sonderlich gut sind diese Verwendungszwecke nicht dokumentiert (DM-Beträge vor 2002 auf Euro umgerechnet):

1990Erneuerung der Start- und Landebahn828.292,85 €
1992Instrumentenlandesystem (ILS)357.904,32 €
1993Luftlagedarstellungsgerät (AIRCON)332.339,72 €
1993Bau zweier Rundhallen347.678,48 €
1995Bau zweier Rundhallen409.033,50 €
1996„diverse Investitionen“ für Charterflugverkehr1.789.521,58 €
1997„diverse Investitionen“ für Charterflugverkehr971.454,57 €
1998Vergrößerung des Abfertigungsgebäudes, Kauf einer Halle u.a.1.126.120,37 €
1998Vergrößerung des Abfertigungsgebäudes, Kauf einer Halle u.a.1.126.120,37 €
1999Feuerwehrgebäude, Tower-Kanzel, Fluggasttreppe1.278.229,70 €
1999Feuerwehrgebäude, Tower-Kanzel, Fluggasttreppe127.822,97 €
1999Feuerwehrgebäude, Tower-Kanzel, Fluggasttreppe1.150.406,73 €
2000Ankunftsgebäude1.278.229,70 €
2000Ankunftsgebäude1.278.229,70 €
2000Investitionen1.278.229,70 €
2000Investitionen255.645,94 €
2000Investitionen1.022.583,76 €
2002?1.636.000,00 €
2002?200.000,00 €

Diese Bankkredite, die die FLG ohnehin kaum bedienen konnte, wurden per 1. Januar 2005 von der Stadt übernommen (Restschuld seinerzeit: 15,26 Mio. Euro). Das bedeutete natürlich, daß die Stadt nicht nur diese Kredite tilgen, sondern auch Zinsen zahlen mußte. Der Grund für die Überführung der Kredite in dem städtischen Haushalt war die Suche nach einem Investor, den man dann glaubte, gefunden zu haben.

II. Investor auf Probe (Ära Infratil)

Doch die Übernahme auf Probe durch das neuseeländische Unternehmen Infratil im Jahr 2005 geriet zum Fiasko. Hatte die Stadt für 90% der Anteile der FLG von Infratil jedenfalls auf dem Papier noch 13 Mio. Euro kassiert, mußte sie beim Ausstieg des Unternehmens Ende 2009 die Anteile für fast den doppelten Betrag zurückkaufen. Doof waren die Neuseeländer jedenfalls nicht, eher die Hanselstädter™.

Diese sog. Put-option wurde vom Investor zum 30.10.2009 ausgeübt. Infolgedessen war die Hansestadt Lübeck zur Zahlung eines Kaufpreises von bis zu 25,95 Mio. EUR verpflichtet. Zur Finanzierung des Kaufpreises über 25.562.863,08 EURO wurde mit Wertstellung zum 10.11.2009 ein Kommunaldarlehen zu Lasten der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2009 aufgenommen.

Produkthaushaltsplan HL 2014

Und auch für dieses Darlehen fallen seitdem ebenfalls Zinsen an.

Es war schon etwas Arbeit nötig, die exakten Zahlen aus diversen Veröffentlichungen der Verwaltung zu extrahieren, aber egal: hier sind sie, jedenfalls ab 2006. Die Zahlen nach 2015 sind von der Verwaltung geschätzt.

Es handelt sich hier nicht um den gesamten Schuldendienst, sondern nur um Zinszahlungen für Darlehen, die mit Altsünden der FLG in Zusammenhang stehen – ohne Tilgung.

2006626.500,00 €
2007535.500,00 €
2008582.200,25 €
2009706.480,30 €
20101.511.887,74 €
20111.403.231,19 €
20121.311.553,27 €
20131.243.337,44 €
20141.176.277,49 €
20151.109.217,53 €
20161.032.858,80 €
2017967.808,25 €
2018902.761,23 €
2019837.714,21 €
2020772.667,20 €
2021708.401,97 €
2022652.192,14 €

Fazit: über zehn Millionen nur an Zinszahlungen an Banken in zehn Jahren für gescheiterte Experimente der Vergangenheit. Die Zahlen ab 2016 sind geschätzt. Bis 2022 dürfte die Stadt demnach Zinsen in Höhe von rund 16 Mio. Euro abgedrückt haben für die Landewiesen-Investitionssünden der Vergangenheit. Dann steht die Restschuld bei „nur noch“ 15,8 Mio. Euro.

Falls es jemanden interessiert: die Tilgung liegt derzeit und auf absehbare Zeit, mindestens bis 2020, bei 1,6 Mio. Euro pro Jahr. Die beiden erwähnten finanziellen Altlasten werden die Stadt insgesamt (Zins und Tilgung) mindestens bis 2021 deutlich über 2,2 Mio. Euro pro Jahr kosten.

Detaillierte Quellenangaben reiche ich gerne auf Anfrage nach.

Beitragsbild: Q.pictures/pixelio.de

7 Gedanken zu „Toxische Flughafen-Kredite“

  1. Von mir auch ein großes Lob an den Blog!
    Es wäre zu wünschen dass zumindest ein Teil der lübbschen Politik mal ähnlich genau nachrechnet.

  2. Eine solche Aufstellung hätte ich mir von der Verwaltung als Antwort auf die Frage nach den bisherigen Kosten des Betriebs des „Airports“ gewünscht. Mit den offiziellen und nachvollziehbaren Zahlen.
    Sollte doch möglich sein. Aber stattdessen wird etwas von den Investionen geschrieben und eine erschreckend hohe Zahl für den Fall der Abwicklung herbeiphantasiert…

    1. Bevor Sie von der Stadt wirklich mal eine detaillierte Auflistung der Kosten in diesem (oder anderen) Skandalprojekten bekommen, dürfte die Hölle zufrieren. Da werden der Monopolpresse mal eben zwei wohlfeile Zahlen zum Fraß vorgeworfen: 65,8 Mio. habe der Steuerzahler gezahlt. Und dann das:

      Dem gegenüber stehen 126 Millionen Euro, die seit 1997 in die heimische Wirtschaft geflossen sind, weil Touristen mit dem Flieger nach Lübeck gekommen sind.

      LN-Online, 14. April 2016

      Bruttowertschöpfung und ähnliche Pseudo-Zahlen wären ja schon genug Voodoo-Zauber… aber merken Sie was? Der Steuerzahler hat geblecht. Und die angeblichen Einnahmen aus dem Tourismus hat wer eingesteckt? Der Steuerzahler? Nein, die hiesige Wirtschaft – tut mir leid, für mich ist das ein Riesen-Unterschied. Reduziert es etwa die durchschnittliche Steuerlast von Arbeitnehmern, wenn einige hiesige Unternehmen mehr Geld verdienen? Wäre mir neu.

      Aber keine Angst, ich halte die Zahl sowieso für an den Haaren herbeigezogen.

      Und das ist leider immer noch der öffentliche Stand in der Sache, die auf eine Anfrage der Grünen vom 23. März (!) zurückgeht. Es gibt ein paar Zahlen „aus einem nicht-öffentlichen Papier …, das Wirtschaftssenator Sven Schindler (SPD) erstellt hat und den LN vorliegt.“ Die allerdings auch keine Details veröffentlichen.

      Da frage ich mich, wer ihr das Papier denn eigentlich vorgelegt hat, und unter welchen Maßgaben, und was überhaupt darin stand. Irre ich mich, oder wäre für jeden echten Journalisten ein detaillierte Auflistung der Geldverschwendung an der Landewiese nicht eine wahre Fundgrube?

      Die Anfrage der Grünen ist m.W. bislang weder im Hauptausschuß noch in der Bürgerschaft selbst beantwortet worden, und zwar weder öffentlich noch hinter verschlossenen Türen. (Was albern wäre, die meisten Zahlen sind theoretisch öffentlich zugänglich, aber leider verdammt schwer zu finden. Könnte das Absicht sein?)

      Auch auf der Tagesordnung für die nächste Sitzung der Bürgerschaft am 26. Mai findet sich diese Angelegenheit nicht.

  3. Moin Herr Klanowski,

    unter I. sind in der Aufstellung für die Jahre 1997 – 2000 einige Investitionen bis zu dreimal mit dem gleichen Text und dem gleichen Betrag aufgeführt.

    Und bei der Aufstellung der Zinsen fehlt das Jahr 2018. Bitte mal überprüfen und korrigieren.

    Danke und frohe Pfingsten.

    1. Moin,

      danke für den Hinweis. Das Jahr 2018 habe ich aus Versehen aus der Anzeige gekickt (habe gerade neue Software zum Anzeigen von Tabellen installiert und bin da noch nicht so firm). Ist korrigiert. Die Gesamtzahlen stimmen aber trotzdem.

      Die doppelten und dreifachen Einträge finden sich so in den Zahlen der Verwaltung. Wie schon gesagt: „Sonderlich gut sind diese Verwendungszwecke nicht dokumentiert“. Sie sind aber doch relativ einfach erklärt.

      Beispiel 1: drei Eintrage für „Feuerwehrgebäude, Tower-Kanzel, Fluggasttreppe“. Das ist natürlich jeweils einer für das Feuerwehrgebäude, einer für die Tower-Kanzel, einer für die Fluggasttreppe. Hat die Verwaltung nur leider nicht separat aufgeschlüsselt. Ähnlich die zwei Einträge für den Bau zweier Rundhallen.

      Beispiel 2: zwei Einträge im Jahr 2000 für das Ankunftsgebäude. Das sind zwei verschiedene Bankkredite in gleicher Höhe, für die die HL die Bürgschaft übernommen hat. Ich habe hier nur die Jahreszahlen angegeben, um nicht weiter zu verwirren. Genau genommen stammt in diesem Fall aber die eine Bürgschaft vom 5. Juni, die andere vom 13. Juni 2006. Das sind also keine Doppelbuchungen, sondern verschiedene Kredite bzw. Bürgschaften.

      Danke für Ihr Interesse! Freut mich sehr, daß jemand auch diese „ollen Kamellen“ aufmerksam liest.

      1. Guten morgen Hr . Klanowski
        Auch ich lese immer ihre Kommentare . Wie viele andere wohl auch. Aber keinen Kommentar abgeben heißt ja noch lange nicht das sie nicht gelesen werden . Großes Lob an ihnen von mir .

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